Rechtsprechung
| RG, 28.09.1891 - 2121/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Welches Gericht hat über die außerhalb der Hauptverhandlung erfolgte Ablehnung eines erkennenden Richters zu entscheiden, und welches Rechtsmittel findet gegen die die Ablehnung verwerfende Entscheidung statt? 2. Muß der Thatrichter die Thatsache, daß die Ehe wegen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 16.10.1890 - 2121/90
- RG, 28.09.1891 - 2121/90
Papierfundstellen
- RGSt 22, 135
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.02.1951 - 3 StR 48/50 Es entspricht der einhelligen Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum, daß Ablehnungsgesuche auch in tatsächlicher Beziehung der freien Nachprüfung des Revisionsrichters unterliegen (RGSt 7, 340; 22, 135; 65, 40; Löwe-Rosenberg Anm 7 b zu § 338).
- BGH, 24.03.1982 - 2 StR 105/82
Statthaftes Rechtsmittel bei Anfechtung eines ein Ablehnungsgesuch für …
Für ihn ist bereits wiederholt entschieden worden, daß der das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärende Beschluß nur mit dem Urteil angefochten werden kann, also mittels der Revision (RGSt 7, 175; 22, 135). - BGH, 04.12.1951 - 1 StR 594/51
Kriterien für die Annahme eines unbestimmten besonders schweren Falls i.S. …
Eine Nachprüfung des Revisionsgerichts kommt daher nicht in Frage (RGSt 7, 175; 22, 135); das Gesetz gibt dem Angeklagten nicht die Möglichkeit, dass die über die Ablehnung ergangene Entscheidung von zwei Rechtsmittelgerichten geprüft wird. - BGH, 15.11.1960 - 5 StR 399/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …